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Landratsamt Plauen Verfassungsschutz

Landratsamt Plauen: Daten-Weitergabe an Verfassungsschutz

Datum: 15.08.2019

Verantwortliche Stelle: Landratsamt Plauen

Art der Datenpanne

Das Landratsamt Plauen hat Daten von, zu Versammlungen angemeldeten Personen, an den Verfassungsschutz gemeldet. Zwar hat das Landratsamt Plauen mittlerweile selbst einen Datenschutzverstoß eingeräumt, allerdings zieht der Vorfall weitere Kreise. Verschieden Parteien, u. a. Grüne und Linke, fordern umfassende Aufklärung.

Betroffene Datenkategorien: unbekannt, in den Medien ist nur die Sprache von persönlichen Daten

Einordnung in die Praxis: In diesem Fall ist die Daten-Weitergabe nur in absoluten Ausnahmen an den Verfassungsschutz erlaubt. Der Vorfall ist nicht nur datenschutzrechtlicher Verstoß, sondern auch in Bezug auf die Versammlungsfreiheit äußerst bedenklich.

Land: Deutschland, Sachsen

QuelleFreie Presse

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Nadine Porrmann
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