EU Data Act: Pflichten, Anwendungsbereich und Ihr Fahrplan zur Umsetzung

Der EU Data Act bringt weitreichende Veränderungen für den Umgang mit Daten in Europa. Ziel ist es, den Zugang zu Daten fairer zu gestalten, die Rechte von Nutzern zu stärken und Innovation zu fördern. Damit Sie einen schnellen Überblick erhalten, finden Sie hier die wichtigsten Inhalte leicht verständlich zusammengefasst.

Nutzerrechte auf Datenzugang (Kapitel II)

Im Mittelpunkt des Data Act steht das Recht von Nutzerinnen und Nutzern auf die Daten, die ihre Geräte erzeugen. Wer ein vernetztes Produkt wie eine Maschine, ein Fahrzeug oder ein Smart-Home-Gerät kauft oder nutzt, hat künftig Anspruch auf die dabei entstehenden Daten. Diese Daten dürfen nicht nur selbst genutzt, sondern auch an Dritte weitergegeben werden – etwa an Reparaturdienste oder Softwareanbieter, die Zusatzfunktionen bereitstellen.

Hersteller dürfen den Zugriff nicht einschränken oder verweigern, auch nicht durch versteckte Klauseln in Verträgen. Gleichzeitig wird zwischen leicht verfügbaren Daten und aufwendig zu erhebenden Daten unterschieden: Letztere müssen nicht in gleichem Umfang bereitgestellt werden. Eine wichtige Einschränkung betrifft große digitale Plattformen, die unter den Digital Markets Act (DMA) fallen. Diese sogenannten „Gatekeeper“ dürfen nicht automatisch als Dritte auftreten, um ihre Marktmacht nicht weiter auszubauen.

Ausnahmeregelungen für Behörden (Kapitel III)

Der Data Act sieht vor, dass staatliche Stellen in Ausnahmefällen Zugriff auf Unternehmensdaten erhalten können. Diese „exceptional need“-Regelung greift nur, wenn es wirklich notwendig ist – etwa bei Naturkatastrophen, Pandemien oder anderen Krisen, in denen Daten für das Gemeinwohl entscheidend sind. Behörden wie Gesundheitsämter oder Statistikstellen können dann nicht-personale Daten anfordern.

Dabei gilt: Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen hat Vorrang, und jede Anfrage muss streng begründet sein. Mikro- und Kleinunternehmen sind häufig von dieser Pflicht ausgenommen, damit sie nicht übermäßig belastet werden.

Schutz vor unfairen Vertragsklauseln (Kapitel IV)

Ein weiterer zentraler Punkt ist der Schutz von Unternehmen vor unfairen Vertragsbedingungen. In der Praxis kommt es häufig vor, dass große Marktteilnehmer kleineren Partnern Klauseln aufzwingen, die deren Rechte beschneiden – etwa indem sie den Zugang zu Daten einschränken oder nur einseitig Nutzungsrechte einräumen.

Der Data Act erklärt solche Klauseln künftig für unwirksam. Außerdem enthält er eine Liste von Vertragsbedingungen, die generell oder in bestimmten Fällen als unfair gelten. Damit soll vor allem die Verhandlungsposition kleinerer und mittlerer Unternehmen gestärkt werden.

Cloud-Dienste: Wechsel und Transparenz (Kapitel VI & VII)

Besonders praxisrelevant sind die Regelungen für Cloud-Dienste. Viele Unternehmen beklagen heute, dass sie bei einem Anbieterwechsel praktisch „feststecken“ – sei es durch unklare Vertragsbedingungen, technische Hürden oder hohe Wechselgebühren. Der Data Act will diese Lock-In-Effekte durchbrechen.

Cloud-Anbieter werden verpflichtet, den Wechsel zu anderen Diensten einfacher und transparenter zu machen. Dazu gehören offene Schnittstellen, klare Informationen über Datenverarbeitung und Sicherheitsmaßnahmen sowie die schrittweise Abschaffung von Wechsel- und Übertragungsgebühren. Spätestens ab 2027 sollen solche Kosten vollständig verboten sein. Für Unternehmen bedeutet das: mehr Flexibilität, die Möglichkeit, Multi-Cloud-Strategien umzusetzen, und weniger Abhängigkeit von einzelnen Anbietern.

Zugriff für öffentliche Stellen (zusammenfassender Ausblick)

Schließlich eröffnet der Data Act auch Behörden neue Möglichkeiten, auf Daten zuzugreifen. Dies ist jedoch streng reguliert und auf echte Ausnahmesituationen beschränkt. Wichtig ist dabei, dass sowohl die Interessen der Allgemeinheit als auch die Schutzrechte der Unternehmen gewahrt bleiben.