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Nutzungsbedingungen
Unsere Nutzungsbedingungen, Transparenz schafft Vertrauen
Robin Data steht für höchste
Qualitäts- und Sicherheitsstandards.
Robin Data steht für höchste
Die Robin Data GmbH, Fritz-Haber-Str. 9, 06217 Merseburg , Deutschland (im Folgenden „Robin Data“, „wir“ oder „uns“ ) betreibt eine Datenschutz-Management-Plattform (nachfolgend als „Plattform“ bezeichnet) vorrangig für Datenschützer und deren Kunden unter https://robin-data.io (nachfolgend zusammenfassend als unseren „Service“ bezeichnet).
1. Umfang des Services
1.1 Robin Data ermöglicht seinen Vertragspartnern (nachfolgend „Vertragspartner“) die Nutzung der Plattform und Inanspruchnahme des Service, soweit die Vertragspartner hierfür ausreichende technische und organisatorische Möglichkeiten bereitstellen können.
1.2 Robin Data wird hierbei immer nur auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung seine Dienstleistungen für den Service erbringen.
1.3 Robin Data ist berechtigt, zur Erbringungen seiner Dienstleistungen die Unterstützung von unabhängigen Dritten einzuholen (nachfolgend als „Drittdienstleistungen“ bezeichnet). Dies schließt zum einen die Erbringungen von Dienstleistungen ein, die Robin Data zur internen Bereitstellung des Service benötigt als auch Dienstleistungen, welche nach außen hin wirksam werden. Dies kann beispielsweise die Einbeziehung von Anbietern Sozialer Netzwerke als auch von App-Store-Betreibern betreffen. Bei nach außen hin wirksamen Dienstleistungen unterliegen die Drittdienstleister nicht den Weisungen von Robin Data. Auch werden die Drittdienstleistungen nicht von Robin Data selbst bereitgestellt. Robin Data oder der Drittdienstleister werden diese Dienstleistungen in geeigneter Weise kenntlich machen. Mängel im Zusammenhang mit Drittdienstleistungen sind nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen und Robin Data ist nicht verantwortlich diese Drittdienstleistungen. In der Regel unterliegen diese Drittdienstleistungen den allgemeinen Geschäftsbedingungen ihrer Anbieter.
2. Pflichten von Robin Data und Angaben zu den Funktionen des Services
2.1 Jeder Vertragspartner ist berechtigt, ausgehend von seinem initial von Robin Data erstellten Profil, weitere Nutzer der Plattform (nachfolgend „Nutzer“) anzulegen. Im Rahmen des Registriervorganges jedes Nutzers verpflichtet sich dieser auf die Geltung dieser Nutzungsbedingungen.
2.2 Vertragspartner haben die Möglichkeit, in der Plattform das vorangelegte Firmenprofil zu individualisieren.
2.3 Nutzer haben die Möglichkeit, ihr bei der Registrierung angelegtes Nutzerprofil zu individualisieren.
2.4 Die Vertragspartner und ihre individuellen Nutzer haben die Möglichkeit, durch die Verwendung der auf der Plattform vorgegebenen Formulare, Templates und Ausfüllhilfen, sowie durch Hinzufügung von Dokumenten ein digitales Datenschutzmanagement zu betreiben.
2.5 Der Administrative Account des Vertragspartners ist in der Lage, hierfür ein Rollen- und Rechtekonzept auf der Plattform einzurichten.
2.6 Vertragspartner, die als betriebliche Datenschutzbeauftragte verschiedene Unternehmen betreuen, haben die Möglichkeit, zwischen den betreuten Unternehmen durch Verwendung des DSB-Cockpits ohne erneute Anmeldung zu wechseln.
2.7 Vertragspartner haben die Möglichkeit, sich aus den hinterlegten Angaben aus dem Datenschutzmanagement die technisch vorgegebenen Berichte automatisiert erstellen zu lassen.
3. Fortentwicklung des Service
3.1 Bei der fortwährenden Entwicklung unserer Plattform achten wir stets auf die Wünsche und Bedürfnisse unserer Vertragspartner sowie deren Nutzer. Um auf eintretende Änderungen reagieren zu können, stellen wir allen Vertragspartnern und Nutzern immer die jeweils aktuellste Version der Plattform und unseres Service zur Verfügung. Die hierbei eintretenden Änderungen können sich sowohl auf den Nutzungsumfang der Plattform als auch auf die Systemanforderungen und Kompatibilitätsbedingungen auswirken. Ein Anspruch des Vertragspartners auf Beibehaltung eines konkreten Entwicklungsstandes oder Versionsstandes der Plattform besteht nicht. Auch ein Anspruch auf einzelne Funktionalitäten der Plattform ist, insofern nicht in diesen Nutzungsbedingungen explizit aufgeführt, nicht gegeben. Mängelansprüche des Vertragspartners, die sich auf die technische Verwendbarkeit des Service selbst beziehen, bleiben hiervon unberührt.
4. Pflichten des Nutzers
4.1 Der Nutzer darf keine personenbezogenen Daten (d. h. Daten, die die Identifizierung einer Person ermöglichen) an Robin Data übermitteln, es sei denn, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen erlauben eine solche Übermittlung oder der Vertragspartner hat die Zustimmung der betroffenen Person erhalten.
4.2 Während der Laufzeit dieser Vereinbarung wird der Nutzer keine Handlungen vornehmen oder Unterstützungen dazu leisten, die dazu führen, dass ein Mitarbeiter von Robin Data oder einer seiner verbundenen Vertragspartner sein Beschäftigungsverhältnis mit Robin Data beendet. Dies gilt, soweit dies nach § 75 des Handelsgesetzbuches (HGB) zulässig ist.
4.3 Eine Prüfung der vom Nutzer bereitgestellten Informationen erfolgt von Robin Data nicht.
4.4 Der Nutzer ist auf die Einhaltung aller geltenden Gesetze, insbesondere der Vorschriften des Strafgesetzbuches verpflichtet. Ferner hat er sicherzustellen, dass durch seine Nutzung des Service keine Rechte Dritter verletzt werden. In Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen versichert der Nutzer ferner, keine sitten- oder rechtswidrigen Inhalte über den Service bereitzustellen. Dies beinhaltet insbesondere alle Inhalte (einschließlich Mitgliedsnamen usw.),
- die falsch, unzutreffend oder irreführend sind;
- die beleidigend, rassistisch, sexistisch, pornografisch oder obszön sind;
- die dem Ruf von Robin Data schaden können;
- die geeignet sind, Urheberrechte, Patente, Marken oder andere Rechte an geistigem Eigentum, die Rechte am eigenen Bild und andere persönlichen Rechte oder Rechte Dritter zu verletzen.
4.5 Alle dem Nutzer zur Verfügung gestellten Zugangsdaten sind durch den Nutzer streng vertraulich zu behandeln. Besteht der Verdacht oder die Gewissheit, dass Zugangsdaten in den Besitz von unberechtigten Dritten gelangt sind, ist Robin Data hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
4.6 Besteht der Verdacht einer Kompromittierung der Zugangsdaten, so ist Robin Data berechtigt, nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung die Zugangsdaten zu Ändern und den zugehörigen Account zu deaktivieren. Robin Data wird den Nutzer und den Vertragspartner umgehend informieren und auf Anfrage dem Nutzer die neuen Zugangsdaten unverzüglich mitteilen. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wiederhergestellt werden.
4.7 Der Nutzer haftet für alle Handlungen Dritter, die auf der unrechtmäßigen Verwendung von Zugangsdaten des Vertragspartners beruhen. In diesem Fall gilt jeder Zugriff mit den Zugangsdaten des Vertragspartners als Zugriff durch den Vertragspartner selbst.
5. Anwendungsvorgaben
5.1 Der Nutzer hat es zu unterlassen, Vorrichtungen, Software oder sonstige Mittel bei Verwendung des Services einzusetzen, welche die Funktionen des Services stören könnten. Gleiches gilt für übermäßige Inanspruchnahmen technischer Zugriffe, welche die technischen Kapazitäten von Robin Data überlasten könnten. Auch eine Blockade der von Robin Data generierten Inhalte oder deren Veränderung oder Anpassung ist unzulässig, es sein denn dies wurde ausdrücklich schriftlich gestattet.
5.2 Der Nutzer wird alles unterlassen, was die Leistung und Verfügbarkeit des Service gefährden könnte.
5.3 Die Nutzung des Service einschließlich der Verbindung zu einzelnen technischen Komponenten darf ausschließlich über die von Robin Data bereitgestellten Websites und Apps erfolgen. Jegliche Zugänglichmachung des Services an andere juristische oder natürliche Personen außerhalb des Vertragspartners ist unzulässig, insbesondere durch Hosting, Verlinkung oder sonstige Bereitstellung eines unmittelbaren oder mittelbaren Zuganges zum Service. Ausgenommen hiervon sind Beschäftigte des Vertragspartners.
5.4 Die Verbreitung von Werbung über den Service durch den Nutzer ist untersagt.
5.5 Die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken, für deren konkrete Art der Verbreitung der Nutzer vom Rechteinhaber keine Berechtigung erhalten hat, ist untersagt.
5.6 Robin Data ist berechtigt, Verstöße gegen diese Ziffer 5 der Nutzungsbedingungen zu unterbinden und rechtsverletzende Inhalte umgehend zu löschen. Dem Nutzer und dem Vertragspartner steht insofern kein Anspruch auf Widerherstellung der Inhalte zu, unabhängig von den technischen Möglichkeiten.
6. Grundsätze der Haftung
6.1 Die Haftung von Robin Data ist auf die Klauseln dieser Vereinbarung und dieser Ziffer 6 beschränkt. Außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist jegliche Haftung von Robin Data ausgeschlossen. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz wird nicht ausgeschlossen und besteht im gesetzlichen Rahmen. Gleiches gilt bei leichter Fahrlässigkeit von Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen mit Ausnahme folgender Konstellationen:
- Robin Data haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden durch Robin Data, seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten sowie für vorsätzlich von anderen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden; bei grober Fahrlässigkeit anderer Erfüllungsgehilfen haftet Robin Data gemäß den Bestimmungen für einfache Fahrlässigkeit in dieser Ziffer.
- Robin Data haftet unbeschränkt für Tod, Körperverletzung oder Gesundheitsschäden, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit von Robin Data, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind.
- Robin Data haftet für Schäden, die durch fahrlässige (einschließlich einfacher Fahrlässigkeit) oder vorsätzliche Verletzung seiner Hauptpflichten durch Robin Data, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden. Die Parteien stellen klar, dass Hauptpflichten solche Pflichten sind, die das Wesen der Vereinbarung ausmachen, für den Abschluss ausschlaggebend waren und auf deren Erfüllung sich den Vertragspartner berufen kann. Im Falle einer Verletzung dieser Pflichten durch Robin Data durch einfache Fahrlässigkeit, so ist die Haftung von Robin Data auf den Betrag beschränkt, den Robin Data zum Zeitpunkt der Erbringung der Leistungen vorhersehen konnte, höchstens jedoch das Zehnfache der im jeweils zur Vertragsgrundlage gewordenen Angebot vorgesehenen Gebühren für das letzte Jahr.
6.2 Vorbehaltlich Klausel 7.1 und außer im Falle von Vorsatz übernimmt Robin Data keine Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder deren Gegenstand, unabhängig davon, ob diese Haftung aufgrund von Fahrlässigkeit, Vertragsbruch, unzutreffende Angaben oder aus einem anderen Grund entstanden ist, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, Unterbrechung des Geschäftsbetriebes und/oder Unterbrechung der Tätigkeit des Vertragspartners oder seinen Kunden, sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
6.3 Der Vertragspartner verpflichtet sich hiermit, Robin Data und seine Tochtergesellschaften, Geschäftsführer, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Inhaber und Erfüllungsgehilfen zu entschädigen, zu verteidigen und schadlos zu halten bezüglich aller Ansprüchen, Verfahren, Forderungen, Verpflichtungen, Verluste, Schäden, Urteile, Zahlungen, Kosten und Aufwendungen (einschließlich angemessener Anwaltsgebühren und – kosten) basierend auf (i) einer Störung oder einer Verletzung der Vereinbarung und der Nutzungsbedingungen, einschließlich jeglicher Zusicherung, Gewährleistung, Zusage, Beschränkung oder Verpflichtung, die von dem Vertragspartner hierin gemacht werden, (ii) fehlerhaften Gebrauch durch den Vertragspartner oder einer Partei, die von dem kontrolliert wird.
7. Uptime
7.1 Als zugesicherte Eigenschaft des Service wird eine Verfügbarkeit von zumindest 95 % im Jahresdurchschnitt und unter Ausschluss von regulären Wartungsarbeiten sowie bei Ausfällen des Service auf Grund höherer Gewalt bestimmt. Robin Data kann den Zugriff auf den Service beschränken, wenn dies für die Netzwerksicherheit, die Aufrechterhaltung der Netzwerkintegrität oder die Verhinderung schwerwiegender Fehlfunktionen des Netzwerks, der Software oder gespeicherter Daten erforderlich ist.
8. Immaterielle Schutzrechte/Urheberrechte
8.1 Robin Data hält die ausschließlichen oder eingeräumten Rechte an allen Inhalten des Service. Jede unautorisierte Verbreitung, Vervielfältigung, Löschung oder sonstige Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten von Robin Data wird zivil- und strafrechtlich verfolgt.
8.2 Dem Vertragspartner und den Nutzern wird in Bezug auf dieses Recht lediglich ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und widerrufliches Recht, den Service ausschließlich gemäß diesen Nutzungsbedingungen zu nutzen eingeräumt. Jegliche anderen Lizenzen werden ausdrücklich nicht gewährt.
8.3 Der jeweilige Nutzer übernimmt die Gewähr dafür, dass zur Übermittlung der Informationen an die Plattform berechtigt ist. Er räumt Robin Data das Recht ein, die bereitgestellten Informationen wie in diesen Nutzungsbedingungen beschrieben zu verwenden.
9. Vertragsdauer und Auflösung
9.1 Diese Nutzungsbedingungen erlangen mit der Aktivierung des jeweiligen Nutzeraccounts, beim initialen administrativen Account des Vertragspartners mit Vertragsabschluss Geltung.
9.2 Die Laufzeit der Vereinbarung entspricht der Dauer der Existenz des Nutzeraccounts.
10. Vertraulichkeit
10.1 Der Vertragspartner sichert zu, sämtliche Ihm bekanntgewordenen Informationen, einschließlich aber nicht ausschließlich von Geschäftsinformationen, Kundeninformationen, Informationen zu Mitarbeitern von Robin Data, Preisinformationen, streng vertraulich zu behandeln sind und ausschließlich für die Teilnahme am Service verwendet werden dürfen. Hiervon ausgenommen sind die mit dem Vertragspartner im Sinne von § 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen.
10.2 Der Vertragspartner und seine eventuell verbundenen Unternehmen verpflichtet sich, es zu unterlassen, die Ihm im Zusammenhang mit dem Service bekanntgewordenen Information zu jeglicher Entwicklung von konkurrierenden Services oder Plattformen zu verwenden. Gleiches gilt für die Förderung von Fremdentwicklungen.
10.3 Die vorstehende Einschränkung gilt nicht für Informationen, die von der empfangenden Partei unabhängig und ohne Zugriff auf die vertraulichen Informationen der anderen Partei entwickelt wurden oder rechtmäßig von einem Dritten erlangt wurden oder zur Bekanntmachung von der offenlegenden Partei schriftlich freigegeben wurden oder an die Öffentlichkeit gelangt sind, ohne dass die empfangende Partei gegen diesen Abschnitt verstoßen hat oder sofern es erforderlich ist, dass die Informationen vor einer zuständigen rechtlichen oder staatlichen Behörde offengelegt werden müssen, vorausgesetzt, die empfangende Partei teilt der offenlegenden Partei diese Offenlegung unverzüglich vor Bekanntgabe schriftlich mit und unterstützt sie bei der Erlangung einer Verfügung zum Schutz der Informationen vor der Offenlegung.
11. Änderungen der Nutzungsbedingungen
11.1 Diese Bedingungen gelten bei jeder Anmeldung am Service in der jeweils geltenden Form.
11.2 Eine Anpassung der Nutzungsbedingungen ist jederzeit durch Robin Data möglich insofern die berechtigten Interessen des Vertragspartners nicht entgegen Treu und Glauben beeinträchtigt werden.
11.3 Im Falle einer Anpassung wird Robin Data den Vertragspartner und die Nutzer mit angemessener Vorlaufzeit informieren. Dies kann sowohl per E-Mail als auch im Vorfeld einer Anmeldung erfolgen.
11.4 Der Vertragspartner kann gegen Änderungen der Vereinbarung innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach erstmaliger Information über die beabsichtigte Änderung widersprechen.
11.5 Die Änderungen der Nutzungsbedingungen werden verbindlich, sofern der Vertragspartner den Änderungen nicht innerhalb der oben genannten Frist widerspricht oder den Service nach Ablauf der oben genannten Frist weiter nutzt.
11.6 Sofern der Vertragspartner den Änderungen rechtzeitig widerspricht, kann jede Partei die Vereinbarung mit einer Frist von einem Monat außerordentlich kündigen. Bis zur Beendigung unterliegt die vertragliche Beziehung zwischen dem Vertragspartner und Robin Data der früheren Version der Vereinbarung. Weitere Ansprüche gegen Robin Data stehen dem Vertragspartner nicht zu.
12. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
12.1 Siese Vereinbarung unterliegt deutschem Recht und ist entsprechend auszulegen. Ist der Vertragspartner ein Kaufmann im Sinne des HGB, unterwirft er sich unwiderruflich der ausschließlichen Zuständigkeit der deutschen Gerichte in Merseburg für jegliche Ansprüche, Streitigkeiten oder Angelegenheiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder ihrer Vollstreckbarkeit ergeben.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt ein Wechsel des Betreibers des Service, sei es durch Erwerb aller oder nur wesentlicher Vermögenswerte von Robin Data oder durch Zusammenschluss mit einem Dritten, so bleiben die bisherigen Verträge unter Einschluss dieser Nutzungsbedingungen fortbestehen. Der Vertragspartner darf diese Vereinbarung oder einzelne oder sämtliche Rechte nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Robin Data abtreten oder übertragen. Diese Vereinbarung ist für die gesetzlichen Vertreter, Rechtsnachfolger und gültigen Bevollmächtigten der Parteien bindend.
13.2 Änderungen, Ergänzungen oder die Aufhebung der Vereinbarung (ganz oder teilweise) bedürfen der Schriftform (Brief, Fax oder E-Mail); auf das Erfordernis der Schriftform kann nur durch Schriftform verzichtet werden.
13.3 Die deutsche Version dieser Nutzungsbedingungen ist maßgebend.
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