Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

Robin Data GmbH

 

Steuer-Nr.: 122/115/03124
Umsatzsteuer-ID: DE320992201
Handelsregister 26213 am Amtsgericht Stendal

 

Vertreten durch den Geschäftsführer: Prof. Dr. Andre Döring
Sitz des Unternehmens: Fritz-Haber-Str. 9, 06217 Merseburg, Deutschland

 

Vertrieb: sales@robin-data.io
Support: support@robin-data.io
Web: https://www.robin-data.io 

 

1    Geltungsbereich

 

1.1        Vertragspartner ist die Robin Data GmbH („Robin Data“ oder „wir“ oder „uns“), vertreten durch den Geschäftsführer Prof. Dr. Andre Döring. Kunde („Kunde“ oder „Sie“ oder „Ihnen“) ist jede natürliche oder juristische Person, die nicht Verbraucher im Sinne § 13 BGB ist. Im Speziellen richten sich unsere Leistungen an natürliche oder juristische Personen, die nach Art. 2 und Art. 3 DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) die gesetzlichen Datenschutzvorgaben umsetzen müssen oder sich zu diesem Themenfeld informieren bzw. weiterbilden wollen.

1.2        Alle vertragsrelevanten Informationen sind digital auf unserer Internetseite https://www.robin-data.io („Website“, inklusive aller Unterseiten oder Subdomains) abrufbar, können per E-Mail an sales@robin-data.io angefragt werden oder sind in Auszügen als Ausdruck (z. B. Vertriebsbroschüre) verfügbar.

1.3        Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Folgegeschäfte, selbst wenn bei deren Abschluss nicht nochmals darauf hingewiesen wird. Ausdrückliche andere Vereinbarungen zum Vertragsinhalt haben Vorrang vor diesen Allgemeine Geschäftsbedingungen.

1.4        Robin Data ist zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn Sie nicht innerhalb eines Monats nach Mitteilung der Änderung widersprechen. Widersprechen Sie der Änderungsmitteilung, so besteht für Robin Data ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von einem Monat.

 

2    Vertragsgegenstand

2.1        Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie unseren aktuellsten Leistungsbeschreibungen und in Preislisten getroffenen Regelungen.

2.2        Abweichende Regelungen, zum Beispiel individuelle Angebote, bedürfen der Schriftform. Diese enthalten dann eine Leistungsbeschreibung und Preise je Leistungsposition.

2.3        Sollen wir im Rahmen eines Vertrages eine Garantie übernehmen, bedarf diese zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und einer schriftlichen Bestätigung durch uns.

2.4        Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, z. B. als Anlage zu Anfragen, Bestellungen, Auftragsbestätigungen etc., werden durch Robin Data nur akzeptiert, wenn diese explizit schriftlich durch uns bestätigt wurden.

 

3    Leistungen von Robin Data

Robin Data bietet Leistungen in den Bereichen Datenschutz und organisatorischer sowie technologischer Informations- und Datensicherheit.  In diesen Bereichen erbringen wir Software-, Beratungs-, Prüfungs-, Schulungs-, Vermittlungsleistungen, ebenso gutachterliche und sonstige Dienstleistungen an. Unsere Leistungen unterscheiden sich in zwei Leistungsklassen:

3.1.1       Leistungen die nur Online auf unseren Servern als Software-as-a-Service verfügbar sind („SaaS-Leistungen“), wie z.B. unsere Software zur Umsetzung des Datenschutzes („Robin Data Software“) und die unser Online-Forum zum Austausch über Datenschutz und Datensicherheit („Robin Data Community“).

3.1.2       Angebotsbasierte Leistungen („Angebotsleistungen“), wie z. B. die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten, On-Premises-Bereitstellung der Robin Data Software, Beratungs- und Schulungsleistungen oder individuell angebotene Beratungsleistungen.

3.2        Die Nutzung unserer Robin Data Community ist kostenfrei. Robin Data übernimmt weder für die dauerhafte Verfügbarkeit der Community eine Verantwortung, noch besteht zu Ihren Gunsten ein Anspruch auf die Nutzung der Community. Jedem Nutzer wird davon abgeraten, unternehmenskritische Prozesse von der Nutzung der Community abhängig zu machen.

3.3        Robin Data ist berechtigt Leistungen im Ganzen oder in Teilen an qualifizierte Subunternehmer („Partner“) zu vergeben. Dieses kann der Fall sein, wenn ein Partner die angefragte Leistung besser erbringen kann als wir (z. B. aufgrund von fachlicher oder branchenspezifischer Expertise oder räumlicher Nähe) oder wir selbst keine Kapazität zur Erbringung der Leistung haben.

Hierzu verfügt Robin Data über ein Netzwerk qualifizierter Partner („Partner-Netzwerk“), die nach Auftrag durch Robin Data diese Leistungen erbringen. Robin Data führt zur Qualitätssicherung Kundenbefragungen zu den erbrachten Leistungen der Partner durch. Leistungen von Subunternehmern im Bereich Datenschutzberatung und Bestellung des Datenschutzbeauftragten werden immer auf Basis der Robin Data Software durchgeführt. Robin Data haftet für Subunternehmer wie für eigenes Handeln.

3.4        Robin Data erbringt als Eigenleistung grundsätzlich keine Rechtsberatung. Kunden können jedoch über Robin Data im Rahmen eines Vertrags mit einem von Robin Data vorgeschlagenen Rechtsanwalt Rechtsgutachten vom Partnern beauftragen, die durch hierzu berechtigte Dritte erstellt und von Robin Data an den Kunden weitergeleitet werden. Robin Data tritt hierbei nicht als Vertragspartner des Rechtsgutachtens auf und erbringt auch keine sonstigen Leistungen aus dem Anwendungsbereich des Rechtsdienstleistungsgesetzes.

3.5        Unsere Leistungen berücksichtigen den aktuellen Stand der Technik und die aktuell geltenden gesetzlichen Grundlagen. Einschlägige gerichtliche Urteile finden insofern Berücksichtigung, dass sie bis zur Umsetzung in einem einschlägigen Gesetz für uns je nach Relevanz, Kenntnis und vorliegendem Fall als Richtschnur zur Leistungserbringung dienen können.

3.6        Zu Sicherstellung der Qualität der Leistungen unserer Partner führen wir bei Ihnen Kundenzufriedenheitsumfragen durch.

 

4    Vermittlungen von Leistungen an unsere qualifizierten Partner

4.1        Robin Data ist berechtigt, Leistungen als Ganzes oder in Teilen an qualifizierte Partner zu vermitteln („Vermittlungsleistungen“). Dieses kann der Fall sein, wenn ein Partner die angefragte Leistung besser erbringen kann als wir (z. B. aufgrund von fachlicher oder branchenspezifischer Expertise oder räumlicher Nähe) oder wir selbst keine Kapazität zur Erbringung der Leistung haben. Unsere Vermittlungsleistungen ermöglichen es unseren Kunden, ohne eigenen Such- und Zeitaufwand bedarfsgerechte Leistungen ggf. auf Basis mehrerer vergleichbarer Angebote, zu bestellen. Vermittelte Leistungen an unsere Partner im Bereich Datenschutzberatung und Bestellung eines Datenschutzbeauftragten werden immer auf Basis der Robin Data Software durchgeführt.

4.2        Der Kunde wird vor der Vermittlung schriftlich informiert, dass Robin Data seine Anfrage an einen oder mehrere Partner vermitteln möchte („Vermittlungsanfrage“). Eine Vermittlungsanfrage enthält insbesondere folgende Angaben zu den potenziellen Leistungserbringern: die einschlägige Qualifikation zur Anfrage, ggf. Angaben zur Branchenexpertise, Angaben zur Sprachqualifikation, Angaben zur relativen Nähe des Firmensitzes zum Kunden. Sie enthält in keinem Fall Angaben zum Namen, zur Unternehmensbezeichnung oder zum Unternehmenssitz des Partners oder dessen Website oder Daten, die eine direkte Kontaktaufnahme durch den Kunden ermöglichen.

4.3        Der Kunde muss die Vermittlungsanfrage von Robin Data schriftlich freigeben („Vermittlungsfreigabe“). Erfolgt binnen 10 Werktagen keine Vermittlungsfreigabe, so weist Robin Data die Anfrage zurück.

4.4        Erfolgt durch den Kunden die Vermittlungsfreigabe, schreibt Robin Data die Anfrage entsprechend der Erfordernisse innerhalb des Partner-Netzwerkes aus. Der Kunde enthält dann in der Regel innerhalb von 5 Werktagen ein oder mehrere Partnerangebote von Robin Data zugesendet. Bei Standardleistungen (z. B. die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten Basic, Professional M und Professional L) erhält der Kunde in der Regel ein Angebot auf Basis dieses Standardpreises. Bei komplexen Leistungen (z. B. Durchführung eines Penetrationstests) erhält der Kunde in der Regel ein oder mehrere Angebote.

4.5        Der Kunde entscheidet über die Angebotsannahme und beauftragt den Anbieter direkt.

4.6        Robin Data ist berechtigt, die Qualität der Leistung des Partners bei dessen Kunden über eine Kundenzufriedenheitsabfrage zu prüfen.

 

5     Nutzungsvoraussetzungen der SaaS-Leistungen

 

5.1        Für die Bestellung und Nutzung unserer SaaS-Leistungen müssen Kunden über einen Computer verfügen (z. B. Desktop-Computer, Laptop, Notebook oder Tablet), der über eine ausreichend schnelle Internetverbindung verfügt (z. B. einen DSL-Anschluss).

5.2        Die Nutzung unserer SaaS-Leistungen über Smartphones ist prinzipiell möglich. Es bestehen aber technisch bedingte Einschränkungen in der Nutzbarkeit, da unsere Angebote aufgrund der komplexen, aber notwendigen Datenerfassungen nicht auf die Nutzung von Smartphones optimiert sind.

 

6    Vertragsabschluss

6.1        Der Kunden kann sich für die Robin Data Software zu einer kostenfreien Testphase über unsere Website registrieren. Die Testphase dauert so lange wie bei der Registrierung angegeben, in der Regel sieben Tage. Spätestens nach Ablauf der Testphase erhalten Sie zur Einleitung des Bestellprozesses eine Aufforderung (z. B. per E-Mail oder innerhalb der Robin Data Software), sich für eines der Vertragspakete im Rahmen der SaaS-Leistung zu entscheiden.

6.2        Zum Vertragsabschluss für eine kostenpflichtige SaaS-Leistung wählt der Kunde auf unserer Internetseite oder innerhalb des geschützten Bereiches unserer SaaS-Softwareangebote (z. B. der Robin Data Software) eines der angezeigten SaaS-Leistungspakete aus (z. B. Robin Data Software „Basic“, 12 Monate Laufzeit). Nach der Auswahl dieses Paketes wird der Kunde aufgefordert, die für den Vertragsabschluss notwendigen Unternehmens- und Zahlungsdaten in ein Webformular einzugeben. Durch die Bestätigung der AGB und der Datenschutzerklärung und folgendes drücken auf den Button „Jetzt kaufen“ kommt der Vertrag des Kunden mit uns zu den gewählten Konditionen zu Stande. Der Kunde erhält eine schriftliche Bestätigung des Vertragsabschlusses per E-Mail und kann seine Vertrags- und Rechnungsinformationen innerhalb der jeweiligen SaaS-Lösung einsehen.

6.3        Bei einer Angebotsleistung stellt das von Robin Data unterbreitete Angebot lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar und noch kein eigenes, rechtsgeschäftlich bindendes Angebot. Bestätigt der Kunde uns gegenüber schriftlich auf Basis des vorliegenden Angebotes, einen Auftrag zu den Angebotskonditionen auslösen zu wollen („Auftragserteilung“), liegt hierin das Angebot des Kunden. Nach Eingang der Auftragserteilung bei uns kommt der Vertrag zwischen Kunde und Robin Data zu Stande, sobald Robin Data den Auftrag gegenüber dem Kunden zu den vereinbarten Konditionen schriftlich bestätigt („Auftragsbestätigung“).

6.4        Besteht über Teile des Auftrages noch keine Vollständige Einigung, so kann der Kunde von Robin Data verlangen, dass mit bereits ausgehandelten Teilen der Leistungen auch vor der Auftragsbestätigung begonnen werden soll. Robin Data steht in diesem Falle die im Zeitpunkt des Verlangens für die Leistungen bereits ausgehandelte Vergütung zu.

6.5        Alle Angebote von Robin Data unterliegen einer Gültigkeitsfrist von 30 Kalendertagen. Ausdrücklich abweichende Bestimmungen gelten nur, wenn sie im Angebot vermerkt sind.

6.6        In Verträgen definierte Leistungstermine und Fristen sind nur verbindlich, wenn Robin Data diese schriftlich bestätigt hat.

 

7    Aufgaben und Pflichten des Kunden

 

7.1        Im Fall von SaaS-Leistungen gelten folgende Aufgaben und Pflichten für den Kunden:

7.1.1       Bei der Registrierung zu unseren SaaS-Leistungen (wie der Robin Data Software oder der Robin Data Community), müssen Kunden die gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gültigen Datenschutzbedingungen ausdrücklich anerkennen.

7.1.2       Beim Vertragsabschluss muss diese Bestätigung zu den dann gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbedingungen erneut durchgeführt werden.

7.1.3       Bei der Nutzung der Robin Data Software erhält der Kunde ein auf branchenmerkmalen und weiteren Attributen ein in Teilen und auf Basis von Vorlagen vorkonfiguriertes Datenschutz-Management-System. Dieses vorkonfigurierte System wir auf Basis definierter Algorithmen nach bestem Wissen und Gewissen erzeugt und die Genauigkeit stetig verbessert. Wir weisen darauf hin, dass eine rechtliche Beratung oder Prüfung nicht Bestandteil unserer Robin Data Software ist. Der Kunde muss selbst oder durch einen Fachmann alle durch die Robin Data Software bereitgestellten Vorlagen prüfen, häufig an wenigen Stellen anpassen (z. B. Ergänzung von Informationen zur Organisation) und freigeben.

Eine Überprüfung der auf Basis dieser Vorlagen generierten Dokumente und Reportings auf Vollständigkeit und Richtigkeit erfolgt nicht ohne explizite Beauftragung, welche kostenpflichtig gebucht werden kann. Ein resultierender Erfolg, z.B. im Sinne einer rechtlichen Absicherung, ist ausdrücklich nicht geschuldet und kann auch nicht garantiert werden, da der Kunde auf im Sinne der Datenschutzgesetze gemäß Art. 4 Abs. 7 DSGVO für die erstellten Dokumente verantwortlich ist.

7.2        Im Fall von Angebotsleistungen gelten folgende Aufgaben und Pflichten für den Kunden:

7.2.1       Der Kunde unterstützt die Projektdurchführung durch eine enge Zusammenarbeit und durch die rechtzeitige Bereitstellung aller für die Durchführung des Projektes erforderlichen Unterlagen und Datenbestände.

7.2.2       Der Kunde stellt während der gesamten Leistungszeit einen qualifizierten Mitarbeiter (z. B. Projektleiter, Datenschutzkoordinator) unterstützend zur Verfügung.

7.2.3       Müssen Mitarbeiter oder Partner von Robin Data vor Ort beim Kunden Leistungen erbringen, stellt der Kunden ihnen angemessene Arbeitsräume und zur Auftragserfüllung notwendige Arbeitsmittel zur Verfügung.

7.2.4       Erbringt der Kunde seine Aufgaben und Pflichten nicht, so sind etwaige Verzögerungen nicht schulhaft Robin Data zuzuschreiben und etwaige Mehrkosten durch den Kunden zu tragen.

7.2.5       Der Kunde garantiert im Sinne des selbstständigen Garantieversprechens, dass er bei der Bereitstellung vom Material zur Leistungserfüllung durch Robin Data keine Rechte Dritter (z. B. Urheber- oder Markenrechte) verletzt. Robin Data und seine Erfüllungsgehilfen sind von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die schuldhaft durch Versäumnisse des Kunden eintreten, freizustellen.

7.3        Der Kunde verpflichtet sich, Mängel unserer SaaS-/ oder Angebotsleistungen soweit möglich nachvollziehbar und unter Schilderung der Fehler, deren Auswirkung oder wahrgenommen Mängel zu dokumentieren und diese Aufzeichnungen schriftlich an support@robin-data.io einzureichen.

 

8    Nutzungsrecht

8.1        Für Robin Data Software gilt das Nutzungsrecht so lange, wie der Vertrag zwischen Kunde und Robin Data bestand hat. Nach erlöschen des Vertrags erlischt auch das Nutzungsrecht. Der Kunde hat die Möglichkeit, eine Kopie seiner Daten in einem digitalen Format zu verlangen.

8.2        Die Robin Data Community kann der Kunde so lange Nutzen, wie er seinen Account dort bestehen lässt oder Robin Data diese Leistung einstellt. Das Recht auf einen digitalen Abzug seiner nicht personenbezogenen Daten besteht in beiden Fällen nicht.

8.3        Für Angebotsleistungen stellt Robin Data nach Abschluss dem Kunden alle im Rahmen der Leistungserbringung erstellten Dokumente zur Verfügung. Wird zu Dokumentation des Datenschutzes die Robin Data Software verwendet, gilt ferner die Regelung in Abschnitt 8.1.

8.4        Die gewährten Nutzungsrechte gelten aufschiebend, bis die vollständige Bezahlung der vereinbarten Leistungsvergütung zwischen Kunde und Robin Data durchgeführt wurde.

8.5        Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, behält Robin Data sich vor, Ergebnisse aus unseren Leistungen oder den Leistungen unserer Partner für interne Zwecke, Forschungszwecke, künftige Kundenprojekte oder die Weiterentwicklung unserer Leistungen in anonymisierter Form zu verwenden.

 

9    Vergütung, Laufzeit und Kündigungsfrist

9.1        Alle Preise der Leistungen von Robin Data sind grundsätzlich Nettopreise, zuzüglich der anfallenden Abgaben und Steuern.

9.2        Die Zahlung erfolgt für SaaS-Leistungen über den aktuell gewählten und bei Vertragsabschluss verfügbaren Zahlungswege. Für Angebotsleistungen erfolgt die Zahlung auf Basis der Rechnungslegung.

9.3        Einige Leistungen werden als Abonnements angeboten (“Abo-Modell”), deren Dauer auf Basis der Perioden Monat oder Jahr definiert und über diese Perioden abgerechnet werden. Für Leistungen im Abo-Modell gilt der Tag der Auftragsbestätigung als erster Tag der Abrechnungsperiode. Die nächste Abrechnungsperiode beginnt immer am gleichen Tag der Folgeperiode (z. B. bei Monats-Abos: 04.01., 04.02, 04.03 usw.; bei Jahres-Abos: 05.03.2019, 05.03.2020 usw.), wobei bei Startdaten an den Kalendertagen 29, 30 und 31 eines Monats die nächsten Perioden auf den Kalendertag 28 terminiert werden.

9.4        Die Zahlung für Leistungen im Abo-Modell ist immer mit dem Beginn des ersten Tages einer Periode für diese Periode fällig. Werden Aufträge im Abo-Modell innerhalb einer Periode gekündigt, besteht kein anteiliger Erstattungsanspruch der Kosten für die Restdauer der Periode.

9.5        Alle anderen Leistungen werden gegen Nachweis der erbrachten Leistungen durch Robin Data gegenüber dem Kunden in der Regel zum Ende eines Monats abgerechnet (z. B. per Leistungsschein oder Abnahme von Werksleistungen durch den Kunden). Dazu zählen auch Reisekosten und Spesen, die im Angebot zu dem jeweiligen Auftrag definiert wurden. Abweichende Regelungen müssen in der Auftragsbestätigung definiert sein. Die Zahlungsfrist beträgt hier in der Regel 10 Kalendertage. Die Zahlung ist auf das angebende SEPA-Konto von Robin Data innerhalb der Frist einzuzahlen.

9.6        Verträge im Abo-Modell verlängern sich in der Regel bei Vertragsende automatisch um eine weitere Periode als neue Vertragsdauer wie folgt:

- Vertragsdauer 24 Monate: Verlängerung um neue Vertragsdauer 12 Monate
- Vertragsdauer 12 Monate: Verlängerung um neue Vertragsdauer 12 Monate
- Vertragsdauer 1 Monat: Verlängerung um neue Vertragsdauer 1 Monat


9.7        Verträge können gemäß den Auftragsbedingungen und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gekündigt werden. Bei Verträgen im Abo-Modell gelten folgende Kündigungsfristen:

- Vertragsdauer 24 Monate: Kündigungsfrist 3 Monate vor Vertragsende
- Vertragsdauer 12 Monate: Kündigungsfrist 2 Wochen vor Vertragsende
- Vertragsdauer 1 Monat: jederzeit kündbar


9.8        Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, sofern die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns buchhalterisch eingegangen ist.  Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet.

9.9        Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro je erstellter Mahn-Rechnung zu stellen.  Es steht uns frei, das Zahlungs- und Mahnansprüche an einen professionellen Zahlungsdienstleister oder Inkassoanbieter, auch per Factoring, abzutreten oder diese mit der Eintreibung der offenen Zahlungen in unserem, in unserem Auftrag oder in deren Namen zu beauftragen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

9.10    Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie dessen Verpflichtung beruhen. Die Aufrechnung mit Forderungen ist beschränkt auf anerkannte, unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.

 

10   Gewährleistung

 

10.1    Robin Data erbringt die vertraglich vereinbarten Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt. Sollten Mängel auftreten sind die durch den Kunden unverzüglich gemäß den Regelungen aus Abschnitt 7.3 anzuzeigen.

10.2    Die für Ihre Branche von der Robin Data Software bereitgestellten Vorlagen und Muster basieren auf anwaltlich, durch unsere Partner oder andere Fachexperten geprüften Vorlagen und werden durch ein intelligentes algorithmisches Verfahren in ihrem Mandaten, nach der Anmeldung oder auch auf Basis speziell zu startender Funktionen, angelegt. Robin Data übernimmt keine Garantie für deren Vollständigkeit, die Korrektheit oder Passung auf die individuelle Situation des Kunden.

10.3    Leistungen im Bereich der datenschutzrechtlichen Bestandaufnahme zur Erstellung des Datenschutzmanagementsystem führt Robin Data immer mit größtmöglicher Sorgfalt und Genauigkeit durch. Allerdings kann es sein, dass Robin Data zum Zeitpunkt der Analyse nicht alle relevanten Daten und Informationen vorliegen, um alle Implikationen umfassend bewerten zu können. Robin Data übernimmt keine Garantie für die Vollständigkeit der durchgeführten Analyse.

10.4    Bei angezeigten und nachgewiesenen Mängeln führt Robin Data eine Mängelbeseitigung nach eigenem Ermessen und in angemessener Zeit durch. Uns stehen dabei mindestens zwei Versuche zu. Im Falle eines endgültigen Scheiterns der Mängelbeseitigung kann der Kunde mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

 

11   Haftung

 

11.1    Robin Data sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz. Nur wenn wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für grobe oder leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

11.2    Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

11.3    Verstößt der Kunde oder der Dritte gegen die in Abschnitt 7 dargelegten Verpflichtungen, so ist der Kunde Robin Data gegenüber zum Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens einschließlich notwendiger Rechtsverfolgungskosten verantwortlich. Erfolgende Urheberrechtsverletzungen durch den Dritten werden so behandelt, als wären diese durch den Kunden selbst erfolgt.

 

12   Referenzen

 

12.1    Kunden werden im Rahmen der Qualitätssicherung gebeten, als Referenz für Robin Data zu fungieren. Erlaubt der Kunde Robin Data die Referenznennung, so können wir die Darstellung des Firmenlogos, den Firmennamen, den Ansprechpartner und die allgemeine Beschreibung der erbrachten Leistungen als Referenz auf unseren Webseiten und Blogs, in Broschüren, im Vertriebsprozess und in Social-Media-Kanälen und allen anderen Kanälen die Robin Data kontrolliert. Ferner können wir die Referenzen in Kanälen Dritter nutzen, wie Pressemeldungen, auf Messen oder in Printanzeigen. Die Darstellung eines Testimonials (Kundenstimme) und die Veröffentlichung einer ausführlichen Kundenerfolgsgeschichte bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und gesonderten Freigabe des Kunden.

12.2    Die vorstehende Regelung gilt bis 5 Jahre nach Vertragsende hinaus.

 

13   Schlussbestimmungen und salvatorische Klausel

 

13.1    Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder sofern Sie keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben.

13.2    Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

13.3    Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen gültig ab: 15.08.2019

 

AGB Stand 15.08.2019