Plauen District Office: Data transfer to the Office for the Protection of the Constitution

Date: 15.08.2019

Responsible body: Plauen District Office

Type of data breach

Das Landratsamt Plauen hat Daten von, zu Versammlungen angemeldeten Personen, an den Verfassungsschutz gemeldet. Zwar hat das Landratsamt Plauen mittlerweile selbst einen Datenschutzverstoß eingeräumt, allerdings zieht der Vorfall weitere Kreise. Verschieden Parteien, u. a. Grüne und Linke, fordern umfassende Aufklärung.

Categories of data concerned: unbekannt, in den Medien ist nur die Sprache von persönlichen Daten

Classification in practice: In diesem Fall ist die Daten-Weitergabe nur in absoluten Ausnahmen an den Verfassungsschutz erlaubt. Der Vorfall ist nicht nur datenschutzrechtlicher Verstoß, sondern auch in Bezug auf die Versammlungsfreiheit äußerst bedenklich.

Country: Germany, Saxony

Source: Free Press

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