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Erstes polnisches Bußgeld gegen eine öffentliche Einrichtung

Bussgeld Polen Buergermeister

Datum: 31.10.2019

Verantwortliche Stelle: Bürgermeister der polnischen Stadt Aleksandrów Kujawski

Art der Datenpanne: 

Der Präsident des Amtes für den Schutz personenbezogener Daten verhängte gegen eine öffentliche Einrichtung eine erste Geldbuße in Höhe von 40.000 Zloty wegen Nichteinhaltung der DSGVO. Der Grund für die Verhängung der Geldbuße war, dass der Bürgermeister der Stadt keine Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten mit den Stellen geschlossen hatte, an die er Daten übermittelt hatte.

Konkret geht es dabei, um ein Unternehmen, auf dessen Servern sich die Ressourcen des Public Information Bulletin (BIP) des Rathauses in Aleksandrów Kujawski befanden. Eine solche Vereinbarung wurde ebenfalls nicht mit einem anderen Unternehmen geschlossen, das Software zur Erstellung von BIP bereitstellte und in diesem Bereich Dienstleistungen erbrachte. Der Präsident des Amtes gelangte zu dem Schluss, dass gegen Artikel 28 Absatz 3 der DSGVO verstoßen wurde. Diese Bestimmung verpflichtet den für die Verarbeitung verantwortlichen, einen Auftragsverarbeitungsvertrag mit der Stelle abzuschließen, der die Verarbeitung personenbezogener Daten durchführt.

Infolge des Fehlens einer solchen Vereinbarung ist der der Bürgermeister dafür verantwortlich, dass personenbezogene Daten ohne Rechtsgrundlage weiter gegeben werden. Dies verstößt gegen den Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO) und gegen den Grundsatz von Integrität und Vertraulichkeit (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f der DSGVO).

Neben der Geldstrafe wies der Präsident des Amtes den für die Verarbeitung Verantwortlichen an, innerhalb von 60 Tagen Maßnahmen zur Behebung der Verstöße zu ergreifen

Rechtsgrundlage: Artikel 5 der DSGVO

Bußgeld: 40.000 Zloty

Land: Polen

Quelle: European Data Protection Board

 

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