Datenübertragung in Länder außerhalb der Europäischen Union (Drittländer)

Hintergrund

Die europäische Kommission hat gemäß Art. 45 Abs. 3 DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) die Möglichkeit, sogenannte Angemessenheitsbeschlüsse für die Übertragung personenbezogener Daten in Länder außerhalb der Europäischen Union, sogenannter Drittländer, zu fassen. Der Angemessenheitsbeschluss für ein Drittland sagt aus,  dass dieses Land einen adäquaten Schutz personenbezogener Daten gemäß der DSGVO vorweist.

Diese Angemessenheitsbeschlüsse können sich auf vollständige Länder oder auch nur auf Teilgebiete oder Sektoren  dieser Länder beziehen. Als Beispiel sei „Monaco“ erwähnt. Monaco ist grundsätzlich als Drittland eingestuft. Für den Sektor der Finanztransaktionen liegt jedoch ein Angemessenheitsbeschluss vor,  sodass die Übertragung personenbezogener Daten diesem Kontext ohne weitere Maßnahmen erlaubt es.

Sollen personenbezogene Daten in Drittländer ohne angemessenes Datenschutzniveau außerhalb der EU übertragen werden, muss der verantwortliche Vorarbeiter (zum Beispiel der Geschäftsführer eines Unternehmens),  dafür Sorge tragen, dass die Datenübertragung in Drittländer dennoch den Gesetzmäßigkeiten der DSGVO entspricht. Hierfür gibt es mehrere Möglichkeiten im folgenden kurz erläutert werden.

Varianten der Datenübertragung in zwischen Ländern

Folgende Varianten der Datenübertragung personenbezogener Daten in andere Länder werden unterschieden und auch bei Robin Data berücksichtigt:

1. Datenübertragung innerhalb der Länder der EU
2. Datenübertragung aus Ländern der EU in Länder mit angemessenem Datenschutzniveau
3. Datenübertragung in die vereinigten Staaten von Amerika auf Basis des Privacy-Shield-Framework
4. Datenübertragung aus Ländern der EU in Länder ohne angemessenes Datenschutzniveau (Drittländer)

Die Fälle werden im folgenden kurz aus Sicht eines europäischen Verarbeiters erläutert und Lösungsansätze zur rechtmäßigen Übertragung personenbezogener Daten vorgestellt.

1. Datenübertragung zwischen Länder innerhalb der EU

Werden personenbezogene Daten in Länder innerhalb der EU übertragen ist aus datenschutzrechtlicher Sicht keine weitere Tätigkeit notwendig. Alle Länder innerhalb der EU unterliegen der DSGVO.

Fazit: Der Schutz personenbezogener Daten ausreichend geregelt  und können ohne Einschränkung übertragen werden.

2. Datenübertragung in Länder mit angemessenen Datenschutzniveau

Für Länder mit angemessenen Datenschutzniveau ist bei der Übertragung personenbezogener Daten in diese Länder keine weitere Maßnahme nötig. Diese Länder sind demnach privilegiert: Sie werden solchen innerhalb der EU gleichgestellt.

Aktuell haben folgende Länder ein angemessenes Datenschutzniveau (Offizielle EU-Liste Länder mit angemessenen Datenschutzniveau):

• • • Andorra* (de PDF/en PDF)
    • Argentinien* (de PDF/en PDF)
    • Kanada* (de PDF/en PDF)
    • Färöer-Inseln* (de PDF/en PDF)
    • Guernsey* (de PDF/en PDF)
    • Israel* (de PDF/en PDF)
    • Isle of Man* (de PDF/en PDF)
    • Japan (de PDF/en PDF)
    • Jersey* (de PDF/en PDF)
    • Neuseeland* (de PDF/en PDF)
    • Schweiz* (de PDF/en PDF)
    • Uruguay* (de PDF/en PDF)

Die Zulassung von Japan als Drittland mit angemessenem Datenschutzniveau befindet sich gerade in Vorbereitung.

Fazit: Personenbezogene Daten können solche Länder ohne weitere Einschränkung übertragen werden.