EU Standardvertragsklauseln

Warum wurden die neue EU-Standardvertragsklauseln verabschiedet?

Für die Aktualisierung der Standardvertragsklauseln gab es gleich mehrere Gründe. Die alten Standardvertragsklauseln referenzierten noch auf die alte Bundesdatenschutzrichtlinie, die durch das BDSG und später durch die DSGVO abgelöst wurde. Außerdem wurde mit Inkrafttreten der DSGVO deutlich das es in der Zusammenarbeit mit Dienstleistern Szenarien gibt, die in den alten Standardvertragsklauseln nicht vollständig vorgesehen waren. So war nur die die Zusammenarbeit von Verantwortlichem und Auftragsverarbeiter oder zwischen zwei Verantwortlichen geregelt, allerdings nicht Fälle wie Unterauftragsverhältnisse in einem Drittstaat. Dadurch benötigen viele Unternehmen zusätzlich zu den Standardvertragsklauseln Dokumente, welche die Lücke zum Auftragsverarbeiter geschlossen haben. Seit dem Inkrafttreten der DSGVO in 2018 hatten Standardvertragsklauseln quasi immer einen Annex oder einen Zusatz, der nun mit den neuen Standardvertragsklauseln wegfallen kann.

Zusätzlich dazu hat das EuGH im Juli 2020 das EU-US Privacy Shield für unwirksam erklärt. Das Privacy Shield hat zuvor den Datentransfer zwischen den USA und die EU geregelt und für US-Unternehmen als Selbstzertifizierungsverfahren fungiert. Datenschutzaktivist Max Schrems argumentierte, dass die US-Behörden auch unter dem Privacy Shield Zugriff auf die elektronische Kommunikation von Nicht-US-Bürgern hätten. So stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass die US keinen angemessenen Datenschutz gewährleisten, was gegen die Grundrechte der europäischen Bürger verstößt. Dieses Urteil wurde in die neuen EU-Standardvertragsklauseln eingearbeitet.