Bußgeld für öffentliche Stellen in Belgien

Datum: 28.11.2019

Verantwortliche Stelle: zwei öffentliche Stellen in Belgien

Art des Datenschutz-Verstoßes: Unerlaubte Verwendung von personenbezogenen Daten

Die belgische Datenschutzbehörde hat gegen einen Bürgermeister und einen Stadtrat in zwei getrennten Fällen eine Geldbuße in Höhe von 5000 Euro verhängt. Grund für das Datenschutz-Bußgeld war die Verwendung von personenbezogenen Daten, die unerlaubt zur Versendung von politischer Werbung verwendet wurden. Hintergrund waren Kampagnen im Rahmen der Kommunalwahlen 2018 in Belgien. Die belgische Aufsichtsbehörde stufte das Verhalten insofern negativ ein, dass insbesondere Personen mit öffentlichen Mandaten eine Vorbildfunktion haben sollten.

Im Fall des Bürgermeisters waren 476 Personen betroffen, der Stadtrat schrieb sogar 654 Personen unerlaubt an. Das abschließende Urteilt der Datenschutz-Aufsichtsbehörde lautete: Von Beamten erhobene Daten müssen für bestimmte Zwecke erhoben werden und dürfen später nicht in einer Weise verarbeitet werden, die mit den Zwecken, für die sie erhoben werden, unvereinbar ist. In beiden Fällen wurde ein Bußgeld von 5000 Euro vollstreckt.

Bußgeld: 5000 Euro

Land: Belgien

Quelle: European Data Protection Board

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