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Was gilt bei ePrivacy im Jahr 2026?
Der 2017 vorgelegte Entwurf für eine ePrivacy-Verordnung wurde zurückgezogen. Er ist nicht in Kraft getreten und ersetzt daher auch nicht die ePrivacy-Richtlinie 2002/58/EG. Für elektronische Kommunikation, Cookies und vergleichbare Zugriffe gelten weiterhin die Richtlinie, ihre nationale Umsetzung und ergänzend die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). In Deutschland sind insbesondere die jeweils einschlägigen Vorschriften des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes zu prüfen.
Die EU arbeitet weiterhin an einer Modernisierung und Vereinfachung digitaler Regeln. Konkrete Pflichten dürfen aber nicht aus dem zurückgezogenen Entwurf abgeleitet werden. Webseitenbetreiber sollten ihre Einwilligungs-, Tracking- und Kommunikationsprozesse stattdessen anhand des aktuell geltenden Rechts und der Rechtsprechung bewerten.
Historischer Hintergrund des Verordnungsentwurfs
Die EU-Kommission legte 2017 einen Entwurf vor, der die ePrivacy-Richtlinie ablösen und die Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation technologieneutraler regeln sollte. Im Gesetzgebungsverfahren kam jedoch keine abschließende Einigung zustande. Die nachfolgenden Debatten erklären, weshalb Cookies, Metadaten, Tracking und Geschäftsmodelle der Onlinewerbung im damaligen Entwurf besonders umstritten waren.
Das ergibt sich aus ihrem Zusammenspiel in der Datenvermarktung: Die europäischen Verlagshäuser liefern die Verbindungsdaten ihrer Online-Leser an die globalen Werbenetzwerke. Sie erzeugen aus den riesigen Datenmengen Benutzerprofile, die ständig mit neuen Detaildaten zu Eigenschaften, Verhaltensweisen, Kaufgewohnheiten der jeweiligen Person angereichert werden. Zu den großen Playern mit eigenen Plattformen wie Google, Facebook und Amazon kommen europäische Internet-Konzerne wie Spotify und Zalando sowie Service-Provider hinzu. Diese Gruppe ist sehr daran interessiert, dass der Nutzer möglichst wenige Klicks für seine Zustimmung machen muss, um möglichst viele persönliche Daten verarbeitend und vermarkten zu können.
Für wen sind die geltenden ePrivacy-Regeln wichtig?
Die Regeln sind insbesondere für Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste sowie für Betreiber von Websites und Apps relevant, die Informationen auf Endgeräten speichern oder auslesen. Ob eine Einwilligung erforderlich ist, hängt vom konkreten Zweck und der technisch notwendigen Bereitstellung eines ausdrücklich gewünschten Dienstes ab. Tracking, Profilbildung und Werbetechnologien müssen daher getrennt von technisch erforderlichen Funktionen bewertet werden.
Zusätzlich zur ePrivacy-Ebene ist zu prüfen, ob personenbezogene Daten verarbeitet werden und welche Rechtsgrundlage, Informationspflichten, Speicherfristen und Schutzmaßnahmen sich daraus nach der DSGVO ergeben. Ein Consent-Banner allein macht den Einsatz von Drittanbietern nicht rechtmäßig.
Externer Datenschutzbeauftragter
Gern können Sie uns als externen Datenschutzbeauftragten (DSB) bestellen. Wir bieten auch einzelne Beratungsleistungen sowie Audits an und erstellen Ihnen gern ein unverbindliches Angebot. Mehr Informationen zu unseren externen Datenschutzbeauftragten finden Sie auf unserer Website.
Was sollten Unternehmen jetzt tun?
- eingesetzte Cookies, SDKs, Pixel und sonstige Zugriffe auf Endgeräte vollständig inventarisieren,
- technisch erforderliche Funktionen nachvollziehbar von Analyse, Personalisierung und Werbung trennen,
- Einwilligungen so gestalten, dass Ablehnung und Widerruf tatsächlich funktionieren,
- Drittanbieter, Datenflüsse, Löschfristen und internationale Übermittlungen dokumentieren,
- Änderungen des geltenden Rechts und der Rechtsprechung beobachten, statt mit dem zurückgezogenen Verordnungsentwurf zu planen.