Datum: 15.08.2019
Verantwortliche Stelle: Landratsamt Plauen
Art der Datenpanne
Das Landratsamt Plauen hat Daten von, zu Versammlungen angemeldeten Personen, an den Verfassungsschutz gemeldet. Zwar hat das Landratsamt Plauen mittlerweile selbst einen Datenschutzverstoß eingeräumt, allerdings zieht der Vorfall weitere Kreise. Verschieden Parteien, u. a. Grüne und Linke, fordern umfassende Aufklärung.
Betroffene Datenkategorien: unbekannt, in den Medien ist nur die Sprache von persönlichen Daten
Einordnung in die Praxis: In diesem Fall ist die Daten-Weitergabe nur in absoluten Ausnahmen an den Verfassungsschutz erlaubt. Der Vorfall ist nicht nur datenschutzrechtlicher Verstoß, sondern auch in Bezug auf die Versammlungsfreiheit äußerst bedenklich.
Land: Deutschland, Sachsen
Quelle: Freie Presse